Deutschland ist jetzt Teil der Open Government Partnership (OGP): Regierung und Zivilgesellschaft sind im selben Boot

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Die deutsche Zivilgesellschaft schaut auf den OGP Gipfel in Paris mit hohen Erwartungen, weil Deutschland am 7. Dezember schließlich offiziell Teil der internationalen Partnerschaft für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, weniger Korruption und innovativen Regierungsansätze wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist zum Gipfel angereist, um die deutsche Teilnahme zu erklären.

Offenheit steht nun deutlich höher auf der Regierungsagenda

Der Enthusiasmus über diesen Schritt der deutschen Regierung ist hoch. Die deutsche Zivilgesellschaft hat sich seit 2011 für eine OGP-Teilnahme Deutschlands eingesetzt. Auch wenn die Zusage dazu 2013 in der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Regierung verankert wurde, musste die Zivilgesellschaft bis heute auf die Umsetzung warten.

Einzelne Akteure in Politik und Verwaltung haben das Thema Open Government schon lange auf dem Schirm, aber die Mehrheit musste erst überzeugt werden, äußerte Beate Lohmann, Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium und verantwortlich für Open Government, kürzlich bei einer Podiumsdiskussion. Ihr zufolge wollte die Regierung erst teilnehmen wenn sie substanziell beitragen kann. Und es gibt Zeichen, dass dies nun der Fall ist.

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Open-Data-Gesetz, das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Open Source Software, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur investiert stark in digitale Innovationen zu Mobilität und das Bundesfinanzministerium hat gerade zugesagt bis Ende 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuführen.

Den Fokus auf die Zivilgesellschaft legen

Doch wir sind weit davon entfernt, um die Erfolgsgeschichte Open Government in Deutschland festhalten zu können. Was wir gerade sehen, sind hervorragende Ausgangspunkte, denen nun konkreten Zusagen und deren Umsetzung folgen muss, die auch die Interessen der Zivilgesellschaft repräsentieren. Bei den aktuellen Entwicklungen um Offene Daten in Deutschland wurde der Fokus vermehrt auf wirtschaftliche Ergebnisse als die Weiterentwicklung von demokratischen Prozessen und das Eingehen auf zivilgesellschaftliche Interessen gelegt.

Der Arbeitskreis OGP, ein offener Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler und interessierten Einzelpersonen mit derzeit 14 Mitgliedsorganisationen und 4 Einzelpersonen führt monatliche Telefonkonferenzen mit dem Bundesinnenministerium und möchte weitere Organisationen und Einzelpersonen einbeziehen, um die volle Bandbreite der Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber der Bundesregierung einzubringen. Der Arbeitskreis hat acht Aktionsfelder erarbeitet, die nachfolgend genauer beschrieben werden. Insbesondere Datenschutz, IT-Sicherheit und das Dialogformat “Zukunftsdialoge bieten der Bundesregierung die Möglichkeit in internationalen Debatten mit bestehender Expertise beizutragen.

1. Offene Daten (Open DataBy opening up data and making it sharable and reusable, governments can enable informed debate, better decision making, and the development of innovative new services. Technical specifications: Polici...): Die International Open Data Charta sollte adaptiert, die systematische Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten vorangetrieben, datengetriebene Innovationen durch neue Förderkonzepte stimuliert werden. Dies sind wichtige Weichenstellungen für den Aufbau eines nationalen Datenökosystems.  

2. Informationsfreiheit und Transparenz: Um Transparenz in Politik und Verwaltung systematisch zu verankern, bedarf es einer Weiterentwicklung der Informationsfreiheit jenseits der politischen Exekutive. Dazu ist auf parlamentarische Offenheit, offene Haushaltsdaten und auf ein offenes nationales Rechtsinformationssystem zu setzen.

3. Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement: Der Aktionsplan sollte genutzt werden, um mehrkanalbasierte, echte Teilhabe und Mitwirkung der Zivilgesellschaft sowie von Bürgern und Experten an der politischen Agendasetzung und an Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen. Dazu müssen verbindliche Regeln für eine Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürger erarbeitet und zivilgesellschaftliche Akteure mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.

4. Zukunftsdialoge: Die Zukunftsdialoge zu den langfristig anstehenden Herausforderungen sind weiter zu verstetigen. Sie sollten durch innovative Methoden weiterentwickelt und im internationalen Austausch vorgestellt und diskutiert werden.

5. Innovationsmanagement und Open Innovation: Die Bundesregierung sollte gezielt Innovationslabore für den innovativen Staat einrichten. Über diese Labore können auch externe Akteure in die Modernisierung eingebunden werden. Durch offene Innovation lassen sich dauerhaft wertvolle Impulse von außen generieren.

6. Umgang mit Daten und mit personenbezogenen Daten: Die Bundesregierung sollte Verfahren und Standards entwickeln lassen, die in offenen Strukturen den Schutz der Privatsphäre im Sinne eines Privacy-by-Design-Ansatzes gewährleisten. Diese Expertise kann sie gewinnbringend in die internationalen Diskussionen einbringen.

7. Schutz von IT-Systemen im Open Government: Die Bundesregierung sollte auch IT-Sicherheit auf die OGP-Agenda setzen. Gemeinsam mit anderen OGP-Mitgliedern lassen sich Risiken identifizieren und Lösungen entwickeln.

8. Kompetenzaufbau und Qualifizierung: Bund, Länder und Kommunen müssen sich die dringend benötigten Kompetenzen für Open Government aufbauen. Dies erfordert Fortbildungsangebote, die einen langfristigen Kapazitätsaufbau sicherstellen. Der Aktionsplan sollte auch dazu genutzt werden, um durch gezielte Kampagnen und Medienarbeit die Bürger über ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu informieren und sie an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.