Den zivilgesellschaftlichen Raum schützen und intelligente Digitalpolitik fördern sind Kernpunkte des Treffens der Open Government Partnership in Berlin

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Elf reformorientierte Regierungen und elf führende Vertreter der Zivilgesellschaft loten gemeinsam Themen aus, die für die Zukunft der Demokratie entscheidend sind. 

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Berlin, Deutschland

27 Februar 2020 ­Der Lenkungsausschuss der Open Government Partnership (OGP) kam diese Woche in Berlin zusammen, um den Zustand offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ebenso zu erörtern wie die Frage, wie Bemühungen dahin gehend intensiviert werden können, Kommunalverwaltungen zu unterstützen und schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Räumen sowie zunehmenden autoritären Tendenzen und Fehlinformationen zu begegnen. Sie berieten ferner einen Dreijahresplan zur Umsetzung für die OGP und ihre Support Unit und billigten eine neue strategische Ausrichtung des Unabhängigen Berichtsmechanismus der OGP.

„Angesichts des zunehmenden Misstrauens gegenüber Regierungen und vermehrten Angriffen auf den zivilgesellschaftlichen Raum ist offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln wichtiger denn je“, so Robin Hodess, zivilgesellschaftliche Ko-Vorsitzende des OGP-Lenkungsausschusses. „Seit der Gründung der OGP vor knapp zehn Jahren hat es Fortschritte gegeben – eine stärkere Teilhabe der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung ist gewährleistet. Eine weitere Öffnung des Regierungshandelns kann jedoch nicht nur demokratische Werte stärken, sondern auch sicherstellen, dass Regierungen den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.“

Hodess steht dem OGP-Lenkungsausschuss gemeinsam mit der argentinischen Regierung vor. „Ich bin davon überzeugt, dass diese drei Tage für die Förderung einer gemeinsamen Agenda sehr nützlich waren. Einer Agenda, die die Partnerschaft dabei unterstützen kann, Ergebnisse zu erzielen, die uns den Menschen näherbringen und politisches Handeln besser machen“, sagte der Vertreter der argentinischen Regierung, Cesar Gazzo Huck.

Als Mitveranstalter des Treffens begrüßte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeskanzleramt, die Mitglieder des Lenkungsausschusses und bekräftigte die Hoffnung, von dessen Arbeit lernen zu können. „Die Diskussionen, sowohl zu internen und verwaltungstechnischen Fragen der OGP (wie ihrem Dreijahresplan oder Führungsfragen) als auch zu inhaltlichen Angelegenheiten (wie Digitalpolitik, zivilgesellschaftliche Räume oder die Öffnung auf kommunaler Regierungsebene) sind wichtig. Wir unterstützen nachdrücklich die Professionalisierung der Strukturen des OGP sowie ihre Bemühungen um eine stärkere Wirkung.“

„Die Open Government Partnership ist eine einzigartige Organisation, die Vertreter der Zivilgesellschaft und Reformer aufseiten der Regierung zusammenbringt, damit sie innovative Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen finden“, so der CEO der OGP, Sanjay Pradhan. „Verstärken wir gemeinsam diese der Transformation dienenden Reformen und bündeln wir unsere Kräfte, damit wir zusammen unsere kollektive Vision verwirklichen können, eine positive globale Macht zur Neubelebung der Demokratie zu schaffen.“

Der OGP-Lenkungsausschuss billigte einen Dreijahresplan zur Umsetzung, der einen Fahrplan für eine bessere Umsetzung der Mission und Vision der OGP vorsieht und sowohl das Anwachsen als auch das veränderte Arbeitsumfeld der OGP berücksichtigt. Die Partnerschaft wird sich auf die Unterstützung solcher Länder konzentrieren, die wirksam ehrgeizige Reformen zum offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln durchführen, vor allem jene, die Werte wie die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft, Inklusion oder zivilgesellschaftlicher Raum in Angriff genommen haben.

Mit Bedauern beschloss der OGP-Lenkungsausschuss einstimmig, Pakistan für ein Jahr als inaktiv zu führen, da das Land dem OGP-Verfahren zuwiderhandelnd dreimal in Folge versäumt hat, einen Aktionsplan einzureichen. Der Lenkungsausschuss würdigte das fortgesetzte Bemühen von Regierung wie Zivilgesellschaft, der OGP verbunden zu bleiben, und willigte ein, allen Beteiligten jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, damit dies möglich bleibt. Der Status „inaktiv“ wird aufgehoben, sobald ein OGP-Aktionsplan vorliegt.

Der OGP-Lenkungsausschuss begrüßte das Schreiben Jamaikas vom 24. Februar 2020, aus dem das Engagement des Landes auf hoher Ebene bei der Erarbeitung seines ersten OGP-Aktionsplans hervorgeht. Um jedoch einen konsequenten und gerechten Ansatz dabei aufrechtzuerhalten, die OGP-Anforderungen, denen alle teilnehmenden Länder gerecht werden müssen, durchzusetzen, sowie angesichts der Tatsache, dass die jamaikanische Regierung dem OGP-Verfahren zuwiderhandelnd dreimal in Folge versäumt hat, einen Aktionsplan einzureichen, beschloss der Lenkungsausschuss, dass Jamaika bei Nichteinreichen eines Aktionsplans bis zum 31. Dezember 2020 automatisch als inaktiv geführt werden wird.

Der Lenkungsausschuss wird gemeinsam von der Regierung Argentiniens und Robin Hodess von The B Team geführt.

Hintergrundinformationen zur OGP:

In der Open Government Partnership kommen reformorientierte Regierungsvertreter mit Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zusammen, um Aktionspläne zu erarbeiten, die dafür sorgen, dass Regierungen integrativer handeln, Belange umfassender berücksichtigen und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen.

Die Partnerschaft wurde am 20. September 2011 offiziell ins Leben gerufen, als die Regierungen der acht Gründungsmitglieder (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, die Philippinen, Südafrika, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) die Erklärung zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln billigten und die Aktionspläne ihrer Länder ankündigten. Seit 2011 sind 79 teilnehmende Staaten und 20 regionale Regierungen mehr als 3100 Verpflichtungen eingegangen, um ihre Regierungen offener und in stärkerem Maße rechenschaftspflichtig zu machen.

Haben Sie weitere Fragen oder möchten ein Interview vereinbaren? Dann wenden Sie sich bitte an: Jose Perez Escotto, Kommunikationsbeauftragter, jose.perez@opengovpartnership.org.